Verfassungen

Gewalt: Exekutive

Bundespräsident

Das Staatsoberhaupt.

So kommt es ins Amt

Der Bundespräsident wird von der Bundesversammlung ohne Aussprache gewählt; wählbar ist, wer das Wahlrecht zum Bundestag hat und 40 Jahre alt ist (Art. 54).

Amtszeit

5 Jahre; eine anschließende Wiederwahl ist nur einmal zulässig (Art. 54)

Befugnisse

• schlägt dem Bundestag einen Bundeskanzler vor und ernennt den Gewählten (Art. 63)
• ernennt und entlässt die Bundesminister auf Vorschlag des Bundeskanzlers (Art. 64)
• fertigt die Gesetze aus und verkündet sie (Art. 82)
• kann den Bundestag nur in zwei Fällen auflösen: nach einer gescheiterten Vertrauensfrage auf Vorschlag des Bundeskanzlers (Art. 68) oder wenn bei der Kanzlerwahl keine Mehrheit der Mitglieder zustande kommt (Art. 63)

Beziehungen

• Wahl Die Bundesversammlung wählt den Bundespräsidenten für fünf Jahre (Art. 54).
• Ernennung und Entlassung Der Bundespräsident ernennt den gewählten Bundeskanzler; die Bundesminister ernennt und entlässt er auf Vorschlag des Bundeskanzlers (Art. 63, 64).
• Kontrolle Der Bundespräsident kann den Bundestag nur in zwei Fällen auflösen: nach einer gescheiterten Vertrauensfrage auf Vorschlag des Bundeskanzlers oder wenn bei der Kanzlerwahl keine Mehrheit der Mitglieder zustande kommt (Art. 63, 68).

Gewalt: Exekutive

Bundesregierung

Der Bundeskanzler und die Bundesminister (Art. 62). Der Bundeskanzler bestimmt die Richtlinien der Politik (Art. 65).

So kommt es ins Amt

Der Bundestag wählt den Bundeskanzler auf Vorschlag des Bundespräsidenten; die Minister werden auf Vorschlag des Kanzlers ernannt (Art. 63, 64).

Amtszeit

bis ein neuer Bundestag zusammentritt (Art. 69)

Befugnisse

• bringt Gesetzesvorlagen ein (Art. 76)
• der Bundeskanzler kann die Vertrauensfrage stellen (Art. 68)
• der Verteidigungsminister hat die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte, im Verteidigungsfall der Bundeskanzler (Art. 65a, 115b)

Beziehungen

• Ernennung und Entlassung Der Bundespräsident ernennt den gewählten Bundeskanzler; die Bundesminister ernennt und entlässt er auf Vorschlag des Bundeskanzlers (Art. 63, 64).
• Wahl Der Bundestag wählt den Bundeskanzler auf Vorschlag des Bundespräsidenten (Art. 63).
• Kontrolle Der Bundestag kann dem Bundeskanzler das Misstrauen nur aussprechen, indem er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt (konstruktives Misstrauensvotum) (Art. 67).

Gewalt: Judikative

Bundesverfassungsgericht

Ein selbständiger und unabhängiger Gerichtshof des Bundes mit zwei Senaten zu je acht Richtern (Art. 93).

So kommt es ins Amt

Bundestag und Bundesrat wählen je die Hälfte der Richter (Art. 93).

Amtszeit

12 Jahre, längstens bis zum 68. Lebensjahr; eine Wiederwahl ist ausgeschlossen (Art. 93)

Befugnisse

• prüft auf Antrag, ob Gesetze mit dem Grundgesetz vereinbar sind (Art. 94)
• entscheidet Streit zwischen obersten Bundesorganen und zwischen Bund und Ländern
• entscheidet über Verfassungsbeschwerden, die jedermann erheben kann

Beziehungen

• Wahl Der Bundestag wählt die Hälfte der Richter des Bundesverfassungsgerichts (Art. 93).
• Kontrolle Das Bundesverfassungsgericht prüft auf Antrag, ob ein Gesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist (Art. 94).
• Wahl Der Bundesrat wählt die Hälfte der Richter des Bundesverfassungsgerichts (Art. 93).

Gewalt: keiner der drei Gewalten zugeordnet

Bundesversammlung

Die Bundesversammlung tritt nur zusammen, um den Bundespräsidenten zu wählen.

So kommt es ins Amt

Sie besteht aus den Mitgliedern des Bundestages und ebenso vielen Mitgliedern, die die Landesparlamente wählen (Art. 54).

Amtszeit

nur für diese eine Wahl

Befugnisse

• wählt den Bundespräsidenten ohne Aussprache

Beziehungen

• Wahl Die Landesparlamente wählen die eine Hälfte der Mitglieder der Bundesversammlung (Art. 54).
• Wahl Alle Mitglieder des Bundestages gehören der Bundesversammlung an; sie bilden deren andere Hälfte (Art. 54).
• Wahl Die Bundesversammlung wählt den Bundespräsidenten für fünf Jahre (Art. 54).

Gewalt: Legislative

Bundesrat

Durch den Bundesrat wirken die Länder bei der Gesetzgebung und Verwaltung des Bundes mit (Art. 50).

So kommt es ins Amt

Der Bundesrat wird nicht gewählt: Er besteht aus Mitgliedern der Landesregierungen, die sie bestellen und abberufen (Art. 51).

Befugnisse

• Gesetze, die seine Zustimmung brauchen, kommen ohne ihn nicht zustande; gegen die übrigen kann er Einspruch einlegen (Art. 77, 78)
• jedes Land hat je nach Einwohnerzahl drei bis sechs Stimmen (Art. 51)
• wählt die Hälfte der Richter des Bundesverfassungsgerichts

Beziehungen

• Wahl Der Bundesrat wählt die Hälfte der Richter des Bundesverfassungsgerichts (Art. 93).
• Gesetzgebung Der Bundestag beschließt die Bundesgesetze und leitet sie dem Bundesrat zu (Art. 77).
• Gesetzgebung Manche Gesetze brauchen die Zustimmung des Bundesrates; gegen die übrigen kann er Einspruch einlegen, den der Bundestag überstimmen kann (Art. 77, 78).
• Wahl Die Landesregierungen bestellen die Mitglieder des Bundesrates aus ihrer Mitte und berufen sie ab (Art. 51).

Gewalt: keiner der drei Gewalten zugeordnet

Landesparlamente

Die Volksvertretungen der Länder.

So kommt es ins Amt

In jedem Land muss das Volk eine Vertretung haben, die aus allgemeinen, unmittelbaren, freien, gleichen und geheimen Wahlen hervorgeht (Art. 28).

Befugnisse

• wählen die Hälfte der Mitglieder der Bundesversammlung

Beziehungen

• Wahl Das Volk jedes Landes wählt sein Landesparlament (Art. 28).
• Wahl Die Landesparlamente wählen die eine Hälfte der Mitglieder der Bundesversammlung (Art. 54).

Gewalt: keiner der drei Gewalten zugeordnet

Landesregierungen

Die Regierungen der Länder.

So kommt es ins Amt

Wie eine Landesregierung ins Amt kommt, regelt die Verfassung des jeweiligen Landes.

Befugnisse

• bestellen die Mitglieder des Bundesrates und berufen sie ab

Beziehungen

• Wahl Die Landesregierungen bestellen die Mitglieder des Bundesrates aus ihrer Mitte und berufen sie ab (Art. 51).

Wahlberechtigte

Wahlberechtigte

Deutsche ab 18 Jahren; allgemeine, unmittelbare, freie, gleiche und geheime Wahl (Art. 38).

Wählen darf

• alle Deutschen, die 18 Jahre alt sind (Art. 38; Bundeswahlgesetz § 12)
• Frauen und Männer mit gleichem Stimmgewicht

Beziehungen

• Wahl Das Volk jedes Landes wählt sein Landesparlament (Art. 28).
• Wahl Die Wahlberechtigten wählen die Abgeordneten des Bundestages in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl (Art. 38).