Lektion 4.6

Politische Beteiligung und ihre Grenzen

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Eine Gruppe verkündet: „Bei uns darf jeder mitentscheiden.“ Dann stellt sich heraus, dass nur ein Teil der Menschen überhaupt zur Versammlung zugelassen wird. Wie beurteilst du den Satz jetzt?

Auch der Name einer politischen Ordnung beantwortet noch nicht, wer beteiligt ist. Außerdem kann jemand ein Recht besitzen und trotzdem Schwierigkeiten haben, es auszuüben.

Du untersuchst die Grenzen der athenischen Demokratie und vergleichst ausgewählte Fragen mit Deutschland heute. Dabei hältst du historische Erklärung und eigene Bewertung auseinander.

Definition

Berechtigung und tatsächliche Teilnahme

Berechtigung heißt, dass jemand nach den geltenden Regeln etwas tun darf. Tatsächliche Teilnahme heißt, dass die Person diese Möglichkeit auch nutzt oder nutzen kann.

Ein politisch berechtigter Bürger Athens konnte etwa durch Arbeit, Entfernung, Krankheit oder militärischen Dienst an der Teilnahme gehindert sein. Ein aufgeschriebenes Recht beseitigt solche Schwierigkeiten nicht automatisch.

Umgekehrt macht die Anwesenheit auf einem Markt noch kein politisches Stimmrecht. Menschen konnten handeln, arbeiten, religiöse Aufgaben übernehmen und miteinander sprechen, ohne in der Volksversammlung abstimmen zu dürfen. Prüfe deshalb immer die konkrete Form der Beteiligung.

Beispiel

Ein Recht mit einem Hindernis

In einem ausdrücklich erfundenen Modell darf ein Bürger eine Versammlung besuchen. Sein Wohnort liegt weit vom Versammlungsplatz entfernt. Am selben Tag muss er eine dringende Arbeit erledigen.

Wir können feststellen: Er ist rechtlich berechtigt. Ob er tatsächlich kommt, bleibt offen. Aus seinem Fernbleiben folgt nicht, dass er kein Recht hatte. Aus seinem Recht folgt nicht, dass jede Teilnahme einfach war.

Für einen wirklichen antiken Fall müssten wir passende Belege finden. Das Modell zeigt nur, welche Fragen zu unterscheiden sind. Es ist keine erhaltene Nachricht über einen bestimmten Bürger.

Eine gute Beschreibung trennt Rechtslage, praktische Bedingungen und tatsächliches Verhalten. Für den dritten Punkt genügt eine Vermutung nicht.

Definition

Wer in Athen ausgeschlossen blieb

In der entwickelten athenischen Demokratie lag das politische Stimmrecht bei einem begrenzten Kreis männlicher Bürger. Die genauen Voraussetzungen änderten sich. Frauen aus Bürgerfamilien besaßen kein Stimmrecht in der Volksversammlung. Daraus folgt nicht, dass sie für Familie, Wirtschaft und religiöses Leben bedeutungslos waren.

Metöken, dauerhaft ansässige freie Menschen ohne athenisches Bürgerrecht, blieben ebenfalls politisch ausgeschlossen. Dazu konnten Menschen gehören, deren Familien schon länger am Ort lebten. „Nicht zugezogen im letzten Jahr“ bedeutete also nicht automatisch „politischer Vollbürger“.

Versklavte Menschen waren unfreie Menschen, über die andere als Eigentümer verfügten. Sie gehörten nicht zum politisch berechtigten Bürgerkreis. Für die Beschreibung ihrer Lage müssen wir Unfreiheit und Zwang nennen, statt sie nur als fehlende Stimme in einer Abstimmung zu behandeln.

Beispiel

Die falsche Bevölkerungsrechnung erkennen

Eine erfundene Liste enthält zehn Personen: drei politisch berechtigte Bürger, zwei Frauen aus Bürgerfamilien, zwei Metöken, zwei versklavte Menschen und ein Kind. Wenn nur die drei Bürger abstimmen dürfen, sind in diesem Modell drei von zehn Personen beteiligt.

Diese Zahl beschreibt ausschließlich die erfundene Liste. Sie ist keine Statistik Athens. Wir kennen die antike Bevölkerung nicht so genau, dass diese zehn Rollen einfach auf alle Jahrhunderte übertragen werden dürften.

Das Modell zeigt trotzdem einen logischen Punkt: „Alle Stimmberechtigten“ kann eine deutlich kleinere Gruppe sein als „alle Bewohner“. Eine einstimmige Entscheidung der ersten Gruppe beweist keine Zustimmung der zweiten.

Modellzahlen dürfen einen Zusammenhang veranschaulichen. Kennzeichne sie ausdrücklich und verwandle sie nicht in vermeintlich genaue historische Bevölkerungsanteile.

Definition

Direkte und vertretende Entscheidungen

Bei einer direkten Entscheidung beraten und entscheiden die Berechtigten selbst über eine Sache. Bei einer vertretenden Entscheidung übertragen sie Aufgaben an Vertreterinnen oder Vertreter. Eine politische Ordnung kann verschiedene Formen verbinden.

In Athen traf die Volksversammlung viele Entscheidungen selbst. Zugleich gab es Rat, Ämter und Gerichte. „Direkt“ bedeutet deshalb nicht, dass jede Person zu jeder Zeit jede Einzelaufgabe allein ausführte.

Der heutige Bundestag ist das gewählte Parlament Deutschlands auf Bundesebene. Seine Abgeordneten beraten und entscheiden als Vertreter des Volkes. Die Menschen wählen also Abgeordnete; sie treffen nicht jeden parlamentarischen Beschluss gemeinsam auf einem Versammlungsplatz. Das ist eine ausgewählte Vergleichsfrage und keine vollständige Staatsbeschreibung.

Beispiel

Den gleichen Vergleichsmaßstab verwenden

Frage zuerst: „Wer entscheidet über viele öffentliche Angelegenheiten?“ Für Athen nennst du die Volksversammlung der berechtigten Bürger und weitere Einrichtungen. Für Deutschland nennst du auf Bundesebene das gewählte Parlament mit seinen Abgeordneten.

Frage dann gesondert: „Wer darf an der Auswahl oder Entscheidung teilnehmen?“ Diese Frage betrifft den berechtigten Personenkreis. Du darfst sie nicht mit dem Unterschied zwischen direkter Entscheidung und Vertretung vermischen.

Eine große Versammlung ist nicht schon wegen ihrer Größe gerecht. Ein Parlament ist nicht schon wegen seiner Form ohne Fehler. Die Bewertung braucht zusätzliche Kriterien zu Zugang, Freiheit, Gleichheit und Kontrolle.

Vergleiche nicht bei Athen die Teilnehmer und bei Deutschland nur die Gebäude. Benutze dieselbe Frage für beide Ordnungen.

Definition

Heutige Maßstäbe: Gleichberechtigung und Wahlgrundsätze

Das heutige Grundgesetz, die Verfassung Deutschlands, schützt die Gleichberechtigung von Männern und Frauen und die Gleichheit vor dem Gesetz. Bei der Bundestagswahl dürfen Wahlberechtigte unabhängig von ihrem Geschlecht wählen. Es gelten weitere gesetzliche Voraussetzungen; nicht jeder Mensch mit Wohnort in Deutschland ist allein deshalb bei dieser Wahl wahlberechtigt.

Die Bundestagswahl soll allgemein, unmittelbar, frei, gleich und geheim sein. Allgemein betrifft den Zugang nach den gesetzlichen Regeln. Unmittelbar bedeutet, dass die Wahlberechtigten die Abgeordneten ohne dazwischengeschaltete Wahlpersonen wählen. Frei heißt ohne Zwang bei der Wahlentscheidung. Gleich heißt, dass Stimmen nach denselben Regeln zählen. Geheim schützt davor, dass andere die eigene Stimmabgabe nachvollziehen können.

Diese Grundsätze sind heutige Maßstäbe. Du darfst sie für ein begründetes Urteil verwenden, musst sie aber als solche offenlegen. Du darfst nicht behaupten, dass die Athener bereits dieselbe Verfassung oder dieselben Begriffe von Gleichberechtigung besaßen.

Beispiel

Ein historisches und ein wertendes Urteil

Ein historisches Urteil kann lauten: Innerhalb des berechtigten Bürgerkreises ermöglichte die athenische Demokratie vielen Männern eigene Beratung und Entscheidung. Viele andere Bewohner blieben ausgeschlossen. Das beschreibt die Ordnung und ihre Grenzen.

Ein wertendes Urteil kann ergänzen: Nach dem heutigen Maßstab gleicher politischer Rechte unabhängig vom Geschlecht ist der Ausschluss von Frauen abzulehnen. Die Begründung nennt den Maßstab und den konkreten Ausschluss.

Es wäre zu wenig, nur „gut“ oder „schlecht“ zu schreiben. Ebenso wenig genügt „Das war damals so“. Eine Erklärung der damaligen Bedingungen ist kein Beweis, dass jede damalige Regel richtig war.

Ein begründetes Urteil nennt den Gegenstand, die geprüften Angaben, den Maßstab und die Schlussfolgerung. Es braucht keine erfundene genaue Quote der athenischen Bevölkerung.

Häufige Fehler

Von einem Namen auf gleiche Rechte für alle schließen

„Demokratie bedeutet in jeder Zeit dasselbe. Alle Bewohner Athens hatten Stimmrecht. Heute darf bei jeder Wahl jeder Einwohner ohne weitere Voraussetzungen wählen.“

Richtig ist

Die athenische Demokratie besaß einen begrenzten berechtigten Bürgerkreis. Moderne demokratische Regeln und Grundrechte unterscheiden sich davon. Auch heutige Wahlen haben einen gesetzlich bestimmten Personenkreis; die bloße Anwesenheit oder der Wohnort beantwortet nicht jede Frage zum Wahlrecht.

Zusammenfassung

  • Berechtigung, praktische Möglichkeit und tatsächliche Teilnahme sind verschiedene Fragen.

  • Frauen, Metöken und versklavte Menschen waren in Athen politisch ausgeschlossen.

  • Ein Modell mit zehn Rollen liefert keine echte Bevölkerungsstatistik.

  • Direkte Entscheidung und Vertretung beschreiben die Entscheidungsform, nicht automatisch ihren gerechten Zugang.

  • Heutige Gleichberechtigung und Wahlgrundsätze müssen als heutige Maßstäbe benannt werden.

  • Ein begründetes Urteil verbindet Belege, Maßstab und Schlussfolgerung.

Übungen

Aufgabe 1Multiple Choice

Ein berechtigter Bürger bleibt wegen einer dringenden Arbeit einer Versammlung fern. Welche Aussage ist begründet?

Aufgabe 2Numerisch

Nur im ausdrücklich erfundenen Modell: Drei der zehn Personen dürfen abstimmen. Wie viele der zehn sind nicht stimmberechtigt?

Aufgabe 3Multiple Choice

Was beschreibt eine vertretende Entscheidung?

Aufgabe 4Freitext

Beurteile den Ausschluss von Frauen aus der athenischen Volksversammlung anhand eines ausdrücklich benannten heutigen Maßstabs. Nenne auch eine historische Feststellung.

Aufgabe 5Freitext

Verbessere: „Wenn alle Berechtigten zustimmen, haben alle Bewohner zugestimmt. Eine offene Handabstimmung ist außerdem dasselbe wie eine geheime Wahl.“