Die informationelle Selbstbestimmung ist das Recht, grundsätzlich selbst darüber zu entscheiden, wer welche personenbezogenen Daten über einen erfährt und wie sie verwendet werden. Das Bundesverfassungsgericht hat es 1983 im Volkszählungsurteil aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht des Grundgesetzes abgeleitet. Sein Argument: Wer nicht weiß, wer was über ihn weiß, verhält sich vorsichtiger und nutzt seine Freiheiten weniger. Einschränkungen sind nur durch ein Gesetz und im überwiegenden Allgemeininteresse zulässig.

In Deutschland gilt die Datenschutz-Grundverordnung der EU (DSGVO, seit Mai 2018), ergänzt durch das Bundesdatenschutzgesetz und Landesgesetze. Ihre Grundsätze:

• Verbot mit Erlaubnisvorbehalt: Personenbezogene Daten dürfen nur mit Rechtsgrundlage verarbeitet werden, etwa Einwilligung, Vertrag oder gesetzliche Pflicht.
• Zweckbindung: Daten dienen grundsätzlich nur dem Zweck, für den sie erhoben wurden.
• Datenminimierung: Erhoben wird nur, was der Zweck braucht.
• Speicherbegrenzung: Daten werden nur so lange gespeichert, wie der Zweck es verlangt.
• Richtigkeit: Daten müssen stimmen und lassen sich berichtigen.
• Transparenz: Betroffene erfahren, was mit ihren Daten geschieht, und können Auskunft und Löschung verlangen.
• Integrität und Vertraulichkeit: Die Daten sind technisch gesichert.

Das Urheberrecht schützt Werke, also persönliche geistige Schöpfungen wie Texte, Bilder, Musik und Software. Es entsteht mit dem Werk, ohne Anmeldung, und bleibt beim Urheber. Der Urheber kann anderen Nutzungsrechte einräumen, zum Beispiel durch eine Lizenz (etwa Creative Commons mit der Bedingung der Namensnennung). Der Schutz endet in der Regel 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers. Zitieren ist in engen Grenzen mit Quellenangabe erlaubt. Was im Netz steht, ist nicht automatisch frei nutzbar.

Persönlichkeitsrechte schützen Ehre, Privatsphäre, das eigene Wort und das eigene Bild. Nach dem Recht am eigenen Bild dürfen Fotos erkennbarer Personen grundsätzlich nur mit deren Einwilligung veröffentlicht werden. Es gibt Ausnahmen, etwa für Personen der Zeitgeschichte.

Bei einer Massendatenerhebung werden Daten sehr vieler Menschen ohne konkreten Verdacht gesammelt: Videoüberwachung, Standort- und Verbindungsdaten, Kundenkarten, Daten von Plattformen und Apps. Die Gefahren:

• Aus vielen harmlosen Einzeldaten entsteht ein Profil, das viel mehr verrät. Schon Metadaten (wer, wann, wo, wie lange, ohne Inhalt) zeigen Gewohnheiten.
• Wer sich beobachtet fühlt, verhält sich angepasst (Einschüchterungseffekt).
• Gespeicherte Daten können missbraucht werden oder verloren gehen.
• Unschuldige geraten durch Fehler ins Raster.

Dem steht der Nutzen für die Sicherheit gegenüber. Gerichte verlangen deshalb eine Abwägung, ob der Eingriff verhältnismäßig ist.

Eine Technik bewertet man aus drei Blickwinkeln. Gesellschaftlich: Welche Folgen hat sie für Gruppen, Teilhabe und Arbeit? Ethisch: Ist sie gerecht, wahrt sie die Würde, wer trägt die Verantwortung? Rechtlich: Ist sie erlaubt? Was erlaubt ist, ist nicht automatisch ethisch vertretbar.

Sozialverträglich gestaltet man Informatiksysteme, wenn sie Menschen und Gesellschaft dienen. Leitlinien: Datenschutz durch Technikgestaltung (Schutz schon im Entwurf, etwa Daten nur lokal speichern oder früh anonymisieren), datenschutzfreundliche Voreinstellungen, Transparenz und Erklärbarkeit, Barrierefreiheit, Kontrolle für die Nutzenden, Beteiligung der Betroffenen am Entwurf und Fairness gegenüber allen Gruppen.

Automatisierung überträgt Aufgaben von Menschen auf Systeme: Routinearbeit, Steuerung (Verkehr) und das Vorbereiten von Entscheidungen (Kredit, Bewerbung). Wirkungen: Effizienz, Entlastung bei gefährlicher oder eintöniger Arbeit, veränderte Berufe und Abhängigkeit von den Systemen.

Grenzen: Ein System kann nur, was sich formalisieren lässt und wofür Daten vorliegen. Es ist nur so fair wie seine Daten und Ziele: Enthalten Trainingsdaten frühere Benachteiligungen, übernimmt es sie (Verzerrung, englisch Bias). Es erkennt Sonderfälle schlecht. Die Verantwortung bleibt bei Menschen. Die DSGVO gibt Betroffenen daher das Recht, grundsätzlich nicht einer rein automatisierten Entscheidung mit erheblicher Wirkung unterworfen zu sein, mit Ausnahmen.

Die Technikfolgenabschätzung untersucht möglichst früh und systematisch, welche Folgen eine Technik für Menschen, Gesellschaft, Umwelt und Wirtschaft haben kann, damit über sie informiert entschieden wird. Sie arbeitet fächerübergreifend (Technik, Recht, Ethik, Sozialwissenschaften). Vorgehen:

• Schritt 1: Technik und Einsatz beschreiben.
• Schritt 2: Mögliche Folgen sammeln, getrennt nach Betroffenen, kurz- und langfristig, gewollt und ungewollt.
• Schritt 3: Bewerten und abwägen: Grundrechte, Nutzen, Risiken, Gerechtigkeit.
• Schritt 4: Handlungsoptionen ableiten.